Aktuelles

Pressemitteilungen

Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg, Luxemburg
  • 81/2019 : 24. Juni 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-619/18
    am 24. Juni 2019 um 12:53

    Kommission/ Polen (Indépendance de la Cour suprême) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts stehen im Widerspruch zum Unionsrecht […]

  • 80/2019 : 20. Juni 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/18
    am 20. Juni 2019 um 8:07

    Línea Directa Aseguradora Rechtsangleichung Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren […]

  • 79/2019 : 20. Juni 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-72/18
    am 20. Juni 2019 um 8:06

    Ustariz Aróstegui SOPO Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurd […]

  • 78/2019 : 20. Juni 2019 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-192/18
    am 20. Juni 2019 um 8:05

    Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Tanchev schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die neuen Ruhestandsregelungen für polnische Richter nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind […]

  • 77/2019 : 19. Juni 2019 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-353/15, T-373/15
    am 19. Juni 2019 um 8:01

    NeXovation/ Kommission Staatliche Beihilfen Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten des Nürburgrings […]

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe
  • 25. Juni 2019 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr
    am 25. Juni 2019 um 0:00

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am  Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über vier Verfassungsbeschwerden, die sich auf das Public Sector Asset Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors beziehen. […]

  • 18. Juni 2019 | 90. Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz
    am 18. Juni 2019 um 0:00

    Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18. Juni 2019 seinen 90. Geburtstag. […]

  • 14. Juni 2019 | Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr
    am 14. Juni 2019 um 0:00

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am  Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. […]

  • 29. Mai 2019 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
    am 29. Mai 2019 um 0:00

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung aus prozessualen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, weil der Rechtsweg nicht erschöpft ist und der Stiftung die Beschwerdebefugnis fehlt, soweit sie unmittelbar das Haushaltsgesetz und Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angreift. Eine Entscheidung in dem von der AfD beantragten Organstreitverfahren 2 BvE 3/19, welches inhaltlich vergleichbare Fragen zum Gegenstand hat, steht noch aus. […]

  • 25. Mai 2019 | Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
    am 25. Mai 2019 um 0:00

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats im Verfahren 1 BvQ 45/19 einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser zielte darauf, die Stadt Zittau zu verpflichten, drei von ihr beseitigte Wahlplakate für den Europawahlkampf unverzüglich wieder an ihren alten Standorten aufzuhängen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass der Ausgang eines gegebenenfalls noch durchzuführenden Hauptsacheverfahrens zwar offen ist und an der Tragfähigkeit der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen Zweifel bestehen. Da über die abschließende verfassungsrechtliche Beurteilung der Plakate jedoch nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden werden kann, hatte die Kammer im Rahmen der Folgenabwägung zu entscheiden. Diese ist angesichts der geringen Anzahl der abgehängten Plakate zu Lasten der Antragstellerin ausgefallen. Ebenfalls mit Beschluss vom gestrigen Tage hat die Kammer einen Antrag der Partei „Der III. Weg“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Stadt Chemnitz zu verpflichten, von dieser entfernte Plakate der Antragstellerin mit der Aufschrift „Multikuli tötet“ unverzüglich wieder anzubringen, aus formal prozessualen Gründen abgelehnt (1 BvQ 46/19). […]

Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Leipzig
Bundesarbeitsgericht (BAG), Erfurt
Bundesfinanzhof (BFH), München