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Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg, Luxemburg
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe
  • 18. Oktober 2019 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter
    am 18. Oktober 2019 um 0:00

    Das Gebot, die Lebenstüchtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit unter den Verhältnissen der Haft bemerkbar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzuleitende Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung gebietet vielmehr gerade auch die Erhaltung der Tüchtigkeit für ein Leben in Freiheit. Gefangene sollen so lebenstüchtig bleiben, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden von langjährig inhaftierten Strafgefangenen stattgegeben, mit denen diese sich gegen die Versagung von Ausführungen gewandt hatten, und die Verfahren unter Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse zur erneuten Entscheidung an die Landgerichte zurückverwiesen. […]

  • 11. Oktober 2019 | Antrittsbesuch der Bundesjustizministerin beim Bundesverfassungsgericht
    am 11. Oktober 2019 um 0:00

    Am 10. Oktober 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht in Begleitung von Frau Staatsekretärin Dr. Margaretha Sudhof das Bundesverfassungsgericht auf Einladung seines Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle besucht. Nach Fachgesprächen mit dem Präsidenten und Vizepräsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., hat sich die Ministerin in einer Gesprächsrunde mit weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts ausgetauscht. Letzte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Dr. Josef Christ, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Gabriele Britz, Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Peter M. Huber Vierte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Dr. Ulrich Maidowski, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld, Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. Dritte Reihe (von links): Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Doris König, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Bundesverfassungsrichterin Dr. Yvonne Ott Zweite Reihe (von links): Bundesverfassungsrichterin Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. Erste Reihe (von links): Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes Masing, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßku […]

  • 11. Oktober 2019 | Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
    am 11. Oktober 2019 um 0:00

    Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens ist, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage für eine weitere belastende staatliche Maßnahme wird. Soweit eine Einstufung von Äußerungen als „jugendgefährdend“ die Grundlage für die bußgeldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bildet, muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch berücksichtigt werden, welche Bedeutung eine solche Pflicht für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung der Betroffenen besitzt. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers stattgegeben. […]

  • 10. Oktober 2019 | Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos
    am 10. Oktober 2019 um 0:00

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen, mit dem diese im Wege des Organstreitverfahrens die Feststellung begehrt hatte, dass Bundesregierung und Bundestag die Rechte des Deutschen Bundestages aus Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Beschlussfassung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) verletzt hätten. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Antragstellerin die Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt hat. Nach dem vorgetragenen Sachverhalt erscheint die von der Antragstellerin behauptete Verletzung von vornherein ausgeschlossen. […]

  • 9. Oktober 2019 | Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
    am 9. Oktober 2019 um 0:00

    Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes. […]

Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe
Bundesarbeitsgericht (BAG), Erfurt
Bundesfinanzhof (BFH), München