Aktuelles
Pressemitteilungen
Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg, Luxemburg
- 51/2023 : 21. März 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-100/21am 21. März 2023 um 8:52
Daimler (Responsabilité des constructeurs de véhicules munis de dispositifs d’invalidation) Umwelt und Verbraucher Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist
- 50/2023 : 20. März 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-522/21am 20. März 2023 um 17:59
Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian) Landwirtschaft Sortenschutz: keine pauschale Mindestentschädigung
- 49/2023 : 16. März 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-634/21, C-26/22, C-64/22am 16. März 2023 um 9:08
SCHUFA Holding u.a. (Scoring) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Pikamäe: Die automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist ein Profiling im Sinne der DSGVO
- 48/2023 : 16. März 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-339/21am 16. März 2023 um 8:57
Colt Technology Services u.a. Telekommunikationsbetreiber können verpflichtet werden, auf Verlangen einer Justizbehörde gegen die Zahlung von Pauschalsätzen Leistungen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs zu erbringen
- 47/2023 : 16. März 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-174/21am 16. März 2023 um 8:56
Kommission/ Bulgarien (Double manquement - Pollution par les PM10) Institutionelles Recht Die erste Klage der Kommission wegen doppelter Vertragsverletzung im Bereich der Luftverschmutzung ist unzulässig
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe
- 22. März 2023 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen“ am Mittwoch, 24. Mai 2023, um 10.00 Uhram 22. März 2023 um 8:30
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 24. Mai 2023, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Wiederaufnahme eines ihn betreffenden Strafverfahrens nach § 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) wendet. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die angegriffene Regelung verstoße gegen Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und das Rückwirkungsverbot.
- 17. März 2023 | Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtigam 17. März 2023 um 8:30
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz – EURLUmsG) vom 9. Dezember 2004 (in der Fassung des EURLUmsG) teilweise nichtig ist. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG gelten Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger. Gemäß § 34 Abs. 9 Nr. 4 KStG ist diese potenziell körperschaftsteuererhöhend wirkende Vorschrift erstmals für (vororganschaftliche) Mehrabführungen von Organgesellschaften anzuwenden, deren Wirtschaftsjahr nach dem 31. Dezember 2003 endet. Die damit einhergehende unechte Rückwirkung ist mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes in bestimmten Fallgruppen unvereinbar.
- 15. März 2023 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichtsam 15. März 2023 um 8:30
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Die im Bezug von Arbeitslosengeld II stehende Beschwerdeführerin erhob – nachdem das Jobcenter einen Kostenerstattungsantrag nicht beschieden hatte – nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG Untätigkeitsklage zum Sozialgericht. Nach Erledigung des Rechtsstreits lehnte das Sozialgericht ihren auf Erstattung außergerichtlicher Kosten gerichteten Antrag, ohne dass ein zureichender Grund für die verspätete Bescheidung bestanden hätte, ab und begründete dies im Wesentlichen damit, die Beschwerdeführerin habe es pflichtwidrig versäumt, sich vor Einreichung der Klage nochmals an das Jobcenter zu wenden.
- 8. März 2023 | Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2022am 8. März 2023 um 8:30
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2022 in deutscher und englischer Sprache.
- 8. März 2023 | Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbaram 8. März 2023 um 8:29
Körperschaftsteuererhöhungspotenzial Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (JStG 2008) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist. Die Regelung ist Teil der Übergangsvorschriften für den Systemwechsel vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Während der Geltung des Anrechnungsverfahrens wurde das verwendbare Eigenkapital einer Gesellschaft entsprechend seiner Vorbelastung mit Körperschaftsteuer in verschiedene „Eigenkapitaltöpfe“ (EK) gegliedert. Steuerfreie Vermögensmehrungen wurden unter anderem im sogenannten EK 02 erfasst. Im Falle der Ausschüttung dieses Eigenkapitals wurde es bei Verlassen der steuerbefreiten Sphäre auf der Ebene der Körperschaft mit (zuletzt) 30 % nachbelastet. Beim Anteilseigner wurde die Ausschüttung – unter Anrechnung der von der Kapitalgesellschaft entrichteten Körperschaftsteuer – mit dessen individuellem Einkommensteuersatz besteuert. Unter dem Halbeinkünfteverfahren erfolgt im Falle der Ausschüttung keine Nachbelastung der von der Körperschaft steuerfrei erwirtschafteten Gewinne; beim Anteilseigner unterliegt die Ausschüttung nur zur Hälfte (seit 2009 zu 60 %) der Einkommensteuer. Nach der ursprünglichen Übergangsregelung zur Einführung des Halbeinkünfteverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (StSenkG) sollte das alte EK 02 nur noch bis zum Ablauf eines 15-jährigen (später auf 18 Jahre erweiterten) Übergangszeitraums im Falle seiner Ausschüttung mit 30 % nachbelastet werden. Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde mit § 38 Abs. 5 und 6 KStG stattdessen eine pauschale ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des noch vorhandenen EK 02 mit 3 % Körperschaftsteuer eingeführt. Gemäß § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG (in der Fassung des JStG 2008) konnten sich bestimmte Unternehmen aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft und steuerbefreite Körperschaften auf Antrag unter Fortgeltung der bisherigen Rechtslage von der Anwendung dieser Regelung befreien lassen. Das hat zur Folge, dass es für diese Unternehmen nur im Falle einer Ausschüttung während des 18-jährigen Übergangszeitraums zu einer Nachbelastung des EK 02 kommt, während der EK 02-Bestand anderer Körperschaften zwingend – das heißt unabhängig davon, ob er ausgeschüttet wird oder nicht – gemäß § 38 Abs. 5 und 6 KStG nachbelastet wird. Die ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des EK 02 durch § 38 Abs. 5 und 6 KStG ist zwar für sich genommen sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als auch mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie dem Schutz des Eigentums und der allgemeinen Handlungsfreiheit vereinbar. Sie verstößt jedoch in Verbindung mit dem in § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG vorgesehenen Antragswahlrecht bestimmter Körperschaften gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Ausnahmeregelung bewirkt eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung von Körperschaften, die nicht gerechtfertigt ist.
Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe
- Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehobenam 22. März 2023 um 16:30
Pressemitteilung 55/23 vom 22.03.2023
- Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschlussam 22. März 2023 um 16:30
Pressemitteilung 56/23 vom 22.03.2023
- Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshofam 22. März 2023 um 16:30
Pressemitteilung 57/23 vom 22.03.2023
- Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrechtam 17. März 2023 um 16:30
Pressemitteilung 52/23 vom 17.03.2023
- Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftigam 17. März 2023 um 16:30
Pressemitteilung 53/23 vom 17.03.2023
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Leipzig
- Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßigam 13. März 2023 um 23:00
BVerwG 8 A 2.22
- Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2022am 8. März 2023 um 23:00
- Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwarenam 8. März 2023 um 23:00
BVerwG 3 C 15.21
- Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von bis zum 4. Fachsemester zu erbringenden Leistungsanforderungenam 2. März 2023 um 23:00
BVerwG 5 C 6.21
- Oberste Bundesgerichte künftig auch auf Mastodonam 28. Februar 2023 um 23:00
Bundesarbeitsgericht (BAG), Erfurt
- Besuchen Sie bitte die neue Webseite des Bundesarbeitsgerichtsam 23. März 2023 um 21:53
www.bundesarbeitsgericht.de
Bundesfinanzhof (BFH), München
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