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Pressemitteilungen

Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg, Luxemburg
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe
  • 20. April 2018 | Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde im Fall Wetzlar
    Veröffentlicht am 20. April 2018 um 0:00

    Auf die fehlende Umsetzung einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe einer Stadthalle durch die Stadt Wetzlar hin (vgl. Pressemitteilung Nr. 16/2018 vom 26. März 2018) hat die Kommunalaufsichtsbehörde den Sachverhalt aufgeklärt und dem Gericht darüber berichtet. […]

  • 19. April 2018 | Besuch einer Delegation des dänischen Obersten Gerichtshofs beim Bundesverfassungsgericht
    Veröffentlicht am 19. April 2018 um 0:00

    Eine Delegation des dänischen obersten Gerichtshofs unter Leitung des Präsidenten Thomas Rørdam besuchte vom 17. April  bis 19. April  2018 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren unter anderem die Beziehung zwischen der EMRK und dem nationalem Recht, der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf nationale Höchstgerichte sowie die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit durch nationale Gerichte. Darüber hinaus diente der Besuch dem Austausch über die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte. […]

  • 18. April 2018 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen
    Veröffentlicht am 18. April 2018 um 0:00

    Es verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung angenommen. […]

  • 17. April 2018 | Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
    Veröffentlicht am 17. April 2018 um 0:00

    Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht - nach Art. 100 Abs. 1 GG - beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Vorlage des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 8 AZR 775/12 (A) - dieser Anforderung nicht hinreichend Rechnung trägt. Gegenstand der Vorlage war die Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 3. August 2010. […]

  • 13. April 2018 | Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt werden
    Veröffentlicht am 13. April 2018 um 0:00

    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die zu seinen Lasten erfolgte Kostenentscheidung unter Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG ergangen ist und ihn daher in seinen Grundrechten verletzt hat. […]

Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Leipzig
Bundesarbeitsgericht (BAG), Erfurt
Bundesfinanzhof (BFH), München