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Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg, Luxemburg
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe
  • 20. Februar 2018 | Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
    Veröffentlicht am 20. Februar 2018 um 0:00

    Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1) grundsätzlich gedeckt. Ob diese Sichtweise sachlich in irgendeiner Weise vertretbar oder von vorneherein unberechtigt ist und ob das in Bezug genommene Urteil grob rechtsstaatswidrig und unangemessen hart war, spielt für den Schutz der Meinungsfreiheit keine Rolle. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Internetseitenbetreibers hin dessen Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, weil die Strafgerichte den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht genügt haben, indem sie den politischen Kontext bei der Deutung der Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Gewicht des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen unzutreffend gewichtet haben. […]

  • 20. Februar 2018 | 75. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof
    Veröffentlicht am 20. Februar 2018 um 0:00

    Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof feiert am 21. Februar 2018  seinen 75. Geburtstag. […]

  • 16. Februar 2018 | Besuch des spanischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
    Veröffentlicht am 16. Februar 2018 um 0:00

    Vom 14. bis 16. Februar 2018 besuchte eine Delegation des spanischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Juan José González Rivas das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen der Fachgespräche tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über europarechtliche Themen und Grundrechtsfragen sowie die aktuelle Rechtsprechung beider Gerichte aus. […]

  • 30. Januar 2018 | 65. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff
    Veröffentlicht am 30. Januar 2018 um 0:00

    Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Frau Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude Lübbe-Wolff feiert am 31. Januar 2018 ihren 65. Geburtstag. […]

  • 18. Januar 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr
    Veröffentlicht am 18. Januar 2018 um 0:00

    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 24/2017 vom 4. April 2017) am  Dienstag, 27. Februar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. […]

Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Leipzig
Bundesarbeitsgericht (BAG), Erfurt
Bundesfinanzhof (BFH), München