von Anja Bleck-Kentgens | Jul 17, 2023 | Alle, Verkehrsrecht
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur und es kommt zum Unfall:... 
von Frank Kentgens | Jul 11, 2023 | Alle, Strafrecht
Scheinrechnungen sind betrügerische oder unechte Rechnungen, die in der Regel dazu dienen, finanzielle Transaktionen vorzutäuschen oder Gelder illegal zu verschleiern. Sie werden häufig u.a dazu verwendet, Steuern zu hinterziehen . Nach § 14 UstG ist eine Rechnung... 
von Olaf Fricke | Jul 4, 2023 | Alle, Arbeitsrecht
(Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023. Az. 5 Sa 128/22) Zuhause online einloggen, erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeiterfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen. Aber reicht der Verdacht darauf für eine... 
von Olaf Fricke | Jul 4, 2023 | Alle, Familienrecht
EuGHMR, Urteil v. 10.11.2022 – Beschwerde Nr. 25426/20 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hat in seinem Urteil vom 10. November 2022 (Beschwerde Nr. 25426/20) festgestellt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Sachaufklärung und zum Kindesschutz... von Olaf Fricke | Jul 4, 2023 | Alle, Verkehrsrecht
Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23 Die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin die App auf ihrem Handy laufen hat (Urt.... 
von Olaf Fricke | Jul 4, 2023 | Alle, Erbrecht
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14. Sept. 2018 (Az. 21 W 56/18):Wenn minderjährige Kinder erben, liegt es in der Verantwortung der (verbliebenen) Eltern, zu entscheiden, ob die Erbschaft im Interesse des Kindes angenommen oder ausgeschlagen werden soll. Möchte...