von Anja Bleck-Kentgens | Jul 28, 2023 | Alle, Strafrecht, Verkehrsrecht
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 03.02.2023 – 16 B 1590/21 – ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum durch die... 
von Anja Bleck-Kentgens | Jul 24, 2023 | Alle, Verkehrsrecht
Grundsätzlich haftet bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger der Autofahrer schon allein aufgrund der durch ihn in der Nutzung seines Kraftfahrzeugs gesetzten Betriebsgefahr. Problematisch sind jedoch die Fälle, in denen sich zwar der... von Anja Bleck-Kentgens | Jul 17, 2023 | Alle, Strafrecht, Verkehrsrecht
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, unabhängig von der Stadt. Dazu... von Anja Bleck-Kentgens | Jul 17, 2023 | Alle, Verkehrsrecht
Wer kennt diese alltägliche Verkehrssituation nicht: ein Fahrzeug wird aus einer Parklücke am rechten Fahrbahnrand herausgefahren und just in diesem Moment wechselt im fließenden Verkehr ein Autofahrer von der linken auf die rechte Fahrspur und es kommt zum Unfall:... von Olaf Fricke | Jul 4, 2023 | Alle, Verkehrsrecht
Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23 Die Nutzung einer Blitzer-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin die App auf ihrem Handy laufen hat (Urt....