von Frank Kentgens | Jul 28, 2023 | Alle, Strafrecht
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg zu beschreiten und bei allen... von Anja Bleck-Kentgens | Jul 28, 2023 | Alle, Strafrecht, Verkehrsrecht
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 03.02.2023 – 16 B 1590/21 – ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung bei gelegentlichem Cannabiskonsum durch die... von Frank Kentgens | Jul 26, 2023 | Alle, Strafrecht
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. Geschwindigkeits- oder... von Anja Bleck-Kentgens | Jul 25, 2023 | Alle, Strafrecht
Opfer eines Diebstahls, Raubes oder Betruges oder dergleichen haben oft wenig Chancen, die ihnen entwendeten Gegenstände wieder zurückzuerhalten.Können die Täter jedoch gefasst und die Beute sichergestellt werden, so sind diese Gegenstände dann, wenn sie zu... von Frank Kentgens | Jul 24, 2023 | Alle, Strafrecht
Grundsätzlich kann gegen gewaltbereite Fußballfans zumindest vor den Stadien der heimischen Fußballklubs und deren näherer Umgebung ein Aufenthalts- und Durchquerungsverbot verhängt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der... 
von Anja Bleck-Kentgens | Jul 17, 2023 | Alle, Strafrecht, Verkehrsrecht
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, unabhängig von der Stadt. Dazu...