von Anja Bleck-Kentgens | Jul 24, 2023 | Alle, Verkehrsrecht
Grundsätzlich haftet bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Fußgänger der Autofahrer schon allein aufgrund der durch ihn in der Nutzung seines Kraftfahrzeugs gesetzten Betriebsgefahr. Problematisch sind jedoch die Fälle, in denen sich zwar der... 
von Olaf Fricke | Jul 24, 2023 | Alle, Arbeitsrecht
Laut der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. November 2018 (Az. 17 Sa 562/18) dürfen Arbeitgeber das Arbeiten im Homeoffice nicht zwangsweise anordnen, da dies nicht durch ihr Weisungsrecht gedeckt ist. Eine einseitige Anordnung, dass ein... von Olaf Fricke | Jul 24, 2023 | Alle, Arbeitsrecht
Soll der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin seine/ihre Arbeitsleistung im Homeoffice erbringen, so ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, die Kosten für den Arbeitsplatz und die benötigten Arbeitsmittel im Homeoffice zu übernehmen. Dies beinhaltet die... von Anja Bleck-Kentgens | Jul 17, 2023 | Alle, Strafrecht, Verkehrsrecht
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, unabhängig von der Stadt. Dazu... von Olaf Fricke | Jul 17, 2023 | Alle, Erbrecht
Gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort einer verstorbenen Person zuständig. Ein Aufenthalt im Hospiz allein begründet aber keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort. Entscheidend ist... von Olaf Fricke | Jul 17, 2023 | Alle, Erbrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem Beschluss vom 22. Februar 2023 – 3 W 31/22 – entschieden, dass das „Verschenken“ eines Nachlassgegenstands als Erbeinsetzung betrachtet werden kann, auch wenn das Schriftstück nicht explizit...